Donnerstag, 23. Dezember 2010

Pressefreiheit: die Heuchler melden sich zu Wort

Die Pressefreiheit ist eine Phrase, die in keinem Land gewährt wird. Die Einschränkungen der Pressefreiheit unterliegen nicht nur den Regierungen und deren Gesetze, sondern auch den Besitzern der Presse. Dies gilt auch für die BRD. Pressefreiheit ist eben ein äußerst dehnbarer Begriff.
Unerwünschte Inhalte werden auch in der BRD zensiert oder gar nicht erst produziert, weil sich die Verfasser der Verfolgung sicher sein können. Die meisten und gefährlichsten Einschränkungen erfolgen durch bewusstes Weglassen von vorhandenen Informationen.
Dennoch sollen hier ein paar praktische Beispiele wiedergegeben werden.
Da wäre der Fall Brender/ZDF, eine beim WDR plötzlich verschwundene Dokumentation, die sich mit 9/11 kritisch auseinandersetzte und deren Ausstrahlungstermin zuvor abgesetzt wurde. Da wäre die von oben befohlene Nichtberichterstattung über den Sachsensumpf und die Verfolgung von Journalisten. Sie dürfen zwar in der BRD schreiben, daß die Erde eine Scheibe ist, aber mit der Angabe der offiziellen alliierten Todeszahlen über Dresden `45 machen sie sich bereits strafbar und fallen aus der bundesdeutschen Pressefreiheit heraus.*
Man könnte Bücher mit weiteren Beispielen füllen.
Ebenso sollte erwähnt werden, daß die Alliierten, insbesondere die USA, weiterhin das verbriefte Recht besitzen, die Pressefreiheit in der BRD zu kontrollieren.

Wie schaut es in den anderen Ländern der EU aus? Nicht anders. Ob nun der italienische Diktator Berlusconi als erfolgreichster Zensator seines Landes fungiert oder in Spanien ganze Zeitungen verboten werden, auch hier ließen sich zahllose Beispiele anfügen.

Wozu also die jetzige Aufregung gegenüber dem christlich- faschistoiden Regime in Budapest? Dieses Regime betreibt nichts, was nicht auch in anderen EU- Ländern praktiziert wird, außer das es sich jetzt eine offensichtliche Zensurbehörde leistet. Sozusagen eine transparente Zensurregelung gefunden hat. Vielleicht ist es gerade das, was die Heuchler in diesem Lande sich empören lässt, denn mit der eigenen Zensur oder der Zensur in den anderen EU- Ländern haben sie keine Schwierigkeiten.
Fakt ist, daß das ungarische Regime nicht erst seit gestern offensiv gegen demokratische Errungenschaften vorgeht. Genauso, wie es in allen anderen EU- Staaten praktiziert wird. In Budapest ist man im Gegensatz zu Berlin, Paris oder London nur dreister und zieht die Planziele zur Machterhaltung und - erweiterung weniger versteckt durch. Damit hat das Regime in Ungarn etwas mit Wikileaks gemeinsam. Beide bemühen sich um Transparenz für den Plebs.

*Ich habe dieses Beispiel bewusst gewählt, da ich den Aufschrei der vielen Schuldbeschwörer regelrecht hören kann. "Das kann man so nicht schreiben". Doch, kann man. Das haben sie doch gerade gesehen, daß man das kann. Aber wie sieht es mit deren Ideal der Pressefreiheit aus, wenn der Furz schon hier klemmt? Wozu übernehmen die nicht die Schuld für die gesamte Menschheitsgeschichte? Bilden sie sich doch ein, für Dinge Schulden zu haben, die sie unmöglich selbst begangen haben konnten. Die Jünger der Sippenhaft könnten doch beispielsweise auch die Schuld für das Jahrhunderte währende Leid durch die römische Kirche eingestehen. Die Opfer der jüngsten Veröffentlichungen aus dem Sündenregister dieser Mordbrennerei würden dies bestimmt in ihrem Kampf um Anerkennung und Entschädigung begrüßen. Und auch der Kinderquäler Mixa hätte garantiert nichts dagegen. Denn geteiltes Leid, oder besser abgeschobenes Leid machen sich für diese Herren immer gut.

Nachtrag: Soeben lesen wir, daß Ungarn seine Medienzensur u.a. mit Wikileaks begründet. Wir wissen nicht, ob dem wirklich so ist. Doch sollte es so sein, dann zeigt sich hier, weshalb Wikileaks  medial so aufgeblasen wurde.
Vielleicht dient diese Begründung nur als Vorwand oder als weiterer Versuch, Wikileaks ein Gewicht zu verschaffen, das nicht im Verhältnis zu den bisherigen "Enthüllungen" steht.

8 Kommentare:

  1. Woher willst du es wissen, was in Ungarn vorgeht? Kannst du Ungarisch? Hast du Freunde dort? Oder liest du das alles in der freiheitlichen deutschsprachigen Presse? Warum sollte sie ausgerechnet über Ungarn die Wahrheit schreiben? Aber du weißt Bescheid: Es sei eine faschistoide Regierung dort an der Macht. Tja, und das Volk ist ja so blöde, wählte sie doch mit Zweidrittel-Mehrheit ins Parlament.
    Und wenn Blogger ihre Informationen, die sie aus dem Mainstream beziehen, auch noch so aufpeppen, dann kommt so ein Schwachsinn raus, wie beim hier verlinkten Polit-Profiler, der auch noch die Welt unterbietet. WikiLeaks war noch nirgendwo, als dieser Gesetzentwurf schon längst fertig war.
    Du wirst es nicht glauben: Hauptintention dieses Gesetzes ist die Eindämmung der Manipulation, der Boulvardisierung, der Verblödung durch die Medien. Ok, es ist spät, es ist auch nicht sehr erhoben, was ich hier schreibe, aber ich habe mich mächtig aufgeregt. Gn8

    AntwortenLöschen
  2. @anonym

    Wer mit solchen Fragen beginnt, kommt wahrscheinlich direkt von einer geheimen Beratung der ungarischen Regierung und hat nichts besseres zu tun, als hier auf LuLu (direkt aus Budapest) die heilige Wahrheit zu verkünden.

    Was Wikileaks betrifft, so solltest Du den letzten Satz noch einmal in Ruhe lesen.
    Was die ungarische Führung betrifft, so informiere ich mich nicht nur im Mainstream.

    Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, stößt insbesondere in Ungarn auf teils heftige Kritik. Aus Protest erschienen Zeitungen wie Magyar Narancs oder Nepszava Anfang des Monats mit leeren Titelseiten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Presse-Institut (IPI) kritisierten, daß die Regelungen zu einer Selbstzensur der Medien führen wird. Vor dem ungarischen Parlament demonstrierten am Montag abend etwa 1500 Menschen gegen das Gesetz.
    Quelle: Junge Welt

    Interessant ist auch der Artikel "Gott- Heimat- Familie" des ungarischen Journalisten und Musikers Sándor Horváth:
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ungarn/100tage.html

    Klerikale sind für mich in jedem Fall faschistoid. Das bringt bereits ihr allein selig machender Wahrheitsanspruch und ihr Hang zum Dogmatismus mit sich.

    Zu Deinem Argument der Zwei- Drittel- Mehrheit:
    es zieht nicht. Die Masse ist dumm. Sie würde auch Mickey Mouse oder Pumuckl an die Regierung wählen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Rückblickend lässt sich sagen, daß auch hierzulande solche Mehrheiten entstanden waren. Ob nun im Sinne des Volkes oder auch nicht, temporär (an den Urnen) gewollt waren sie immer. Denke nur an die Erfolge des Oggersheimers namens Kohl. Und wie sieht diesbezüglich das Volk heute seine eigene Wahl?

    Den Ungarn geht es dabei nicht anders, als uns Deutsche. Auch hier würden sich viele Wähler für eine Partei mit klarer Linie entscheiden. Es mangelt nur an einer Partei mit entsprechend charismatischer Führung. Aber eine Wahl ist nicht alles. Die Zeit danach ist entscheidend. Oder anders ausgedrückt, das Urteil kommender Generationen.

    Hauptintention dieses Gesetzes ist die Eindämmung der Manipulation, der Boulvardisierung, der Verblödung durch die Medien.

    In der Werbung wird auch viel versprochen.
    Kann man so naiv sein? Leider doch.

    Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.
    Otto von Bismarck

    Und glaube mir, ich weiß, wie beides gemacht wird...
    Ich wünschte mir, Du hättest recht mit Deiner Aussage. Doch bereits am Glaube daran scheitert es.

    AntwortenLöschen
  3. ...(direkt aus Budapest)...an der IP lässt sich doch erkennen, zumindest aus welcher Region der User kommt.

    ...ach ja, Neues Deutschland kann man natürlich auch lesen. Die deutschen Linken springen blindlings auf alles, wo "rechts" daraufklebt. Wäre der Fidesz hierzulande als "linksextremistisch" eingestuft, würdet ihr das Gesetz bejubeln. Wäre es nicht schön, die Volksverhetzer gegen Harzt-IV-Bezieher oder Muslime oder Griechenland wenigstens mal mit einer empfindlichen Geldbuße zu belegen?

    Hehe, der Beitrag von "Sándor Horváth" (vollkommen unbekannt, in etwa Hansi Müller, also lässt sich nicht danach googeln) erschien auch in "junge Welt". Dieses professionelles Propagandaschreiben (direkt aus dem Politbüro? :-) wurde ganz sicher nicht von einem "Musiker" verfasst.

    Hihi: Aus Protest erschienen Zeitungen wie Magyar Narancs oder Nepszava Anfang des Monats mit leeren Titelseiten.

    Es waren DREI Zeitungen, die Népszava ist das Hausblatt der abgewirtschafteten MSZP, "Magyar Narancs" der dort nicht Fast, sondern Unter Drei Prozent gesunkenen SZDSZ, u. a. mit einer Gossensprache, gegen die das Gesetz auch gerichtet ist.

    Witzig war vorgestern auch ein Beitrag in der Süddeutschen. Nachdem der Autor sich auch gegen die "Pressezensur" aufgeregt hatte, schrieb er auf der zweiten Seite überraschend das, was Sache ist:

    Beliebt bei den Bürgern

    Eine Maßnahme zur Budgetsanierung hat ausländische Firmen und auch deren Regierungen besonders befremdet:
    ...
    und Telekom-Chef René Obermann ließ wissen, die "abrupten Entscheidungen der Regierung Orbán" würden dem Wirtschaftsstandort Ungarn, insbesondere was die Investitionsbereitschaft betrifft, nicht dienen. Orbán macht sich im westlichen Ausland, wo ein großer Teil eben dieser Investoren sitzt, keine Freunde.

    IST DAS IN DEINEN AUGEN KEINE AUSZEICHNUNG?

    /Ich schreie nicht, ich kann nur nicht anders formatieren/

    Bislang kein Wahlversprechen gebrochen

    NA, DAS IST UNERHÖRT, MUSS GEAHNDET WERDEN: WO KÄMEN WIR HIN??

    In Ungarn selbst hat die Fidesz-Regierung nach wie vor viele Freunde; in Umfragen liegt sie bei einer Zustimmungsrate von 60 Prozent. Auch das wird im Westen mit Ratlosigkeit quittiert, schneidet sich doch die Regierung seit Monaten die Verfassung in kleinen Stücken mundgerecht zurecht, außerdem hat sie das stark umstrittene Mediengesetz mit weitreichenden Kontrollrechten der Politik beschlossen und mit der Rentenreform viele Rentenzahler vor den Kopf gestoßen.

    KANN DIESE RATLOSIGKEIT NICHT DAHER RÜHREN, DASS DIE GANZE PROPAGANDA, DIE VERBREITET WIRD, NICHT STIMMT????

    Fachleute wie der Politikwissenschaftler Ágoston Mráz führen die hohe Unterstützung für die Regierung Orbán durch die Wähler darauf zurück, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Monate weniger die einfachen Leute getroffen hätten als Gutverdiener und Staatsdiener. Die Regierung habe bislang keines ihrer Wahlversprechen gebrochen.

    ZWAR KENNE ICH MRÁZ AUCH NICHT, ABER ES STIMMT: ORBÁN MACHT IM GRUNDE GENOMMEN EINE POLITIK, DIE DIE LINKEN ÜBERALL VERRATEN HABEN.

    Sorry, wenn ich dich belästigt habe. Demnächst werde ich auf Net-News-Global, deren Zusammenstellung mir doch zu 95 % zusagt, auch mal vorsichtiger die Links anklicken :-)

    beste Grüße

    AntwortenLöschen
  4. Fachleute wie der Politikwissenschaftler Ágoston Mráz...
    ZWAR KENNE ICH MRÁZ AUCH NICHT,...


    Im Netz finden sich Informationen zu Mráz. Wenn es in den Kram passt, dann handelt es sich plötzlich, obwohl doch eigentlich unbekannt, um Fachleute.

    ...in Umfragen liegt sie bei einer Zustimmungsrate von 60 Prozent.

    Was sagt uns das? Das man Umfragen gerne traut, wenn das Ergebnis in den eigenen Kram passt? Kennst Du die Umstände, wie diese Umfrage zustande kam; wer, wie, was gefragt wurde?
    Karl-Theodor zu Guttenberg ist angeblich bei 65% der Deutschen beliebt. Laut Umfrage. Ich gehöre übrigens nicht zu denen und kenne keinen, der diesen schleimigen Blöd- Star gut findet.
    Merkel (48 %), Frank-Walter Steinmeier (55%),Leyen (53 %) Schäuble (49 %),...das sind aktuelle Zustimmungswerte bezüglich dieser Personen und ihrer Politik. Die Umfrage stammt aus dem Hause infratest und die gelten als solide. Wobei anhand solcher Ergebnisse das solide angezweifelt werden kann. Was und wie genau gefragt wurde, ist mir unbekannt, doch fragte man per Telefon 2006 (von 82.000.000) Personen.

    AntwortenLöschen
  5. Hauptintention dieses Gesetzes ist die Eindämmung der Manipulation, der Boulvardisierung, der Verblödung durch die Medien.

    Wenn Klerikale vorgeben, gegen Verblödung vorgehen zu wollen, dann sollten vor lauter Zweifel selbst die Dümmsten aufhorchen. Das allein ist ein unüberbrückbarer Widerspruch. Sie müssten zu erst sich und ihre Ideologie abschaffen.
    Narren, die vorgeben, das Narrentum abschaffen zu wollen...Daran glauben nur noch größere Narren. :-)

    AntwortenLöschen
  6. "Sándor Horváth" (vollkommen unbekannt,..., also lässt sich nicht danach googeln"

    Aha. Nach @anonym zu googlen, bringt auch nichts ein.
    Sind die beiden Beiträge von "anonym" etwa "Propagandaschreiben"? *ggg*

    AntwortenLöschen
  7. Ich behaupte ja auch nicht, ich sei jemand oder ein Experte. Bin einfach ein geborener Ungar, dem das Allgemeinwohl seines Volkes am Herzen liegt. Und mir scheint, dass es der jetzigen Regierung genauso geht.
    Wo das Klerikale herkommt, bleibt mir schleierhaft. Die haben nicht mal ein C in dem Namen, der Fidesz ist eine betont bürgerliche Partei. Orbán geht nicht mal so oft in die Kirche, wie Putin.
    Ein letzter Versuch: Gibt euch nicht zu denken, dass die gesamte neoliberale Meute sich jetzt auf Orbán stürzt? So wie in den letzten 20 Jahren übrigens auch. Und der soll einer von denen, ein strammer christlicher Rechter sein?
    Szép jó napot!

    AntwortenLöschen
  8. Ein C im Namen hatte das Zentrum auch nicht.

    Nur auf dem Sommersitz des Papstes war Orbán. Im italienischen Castel Gandolfo versammelte sich erstmals über fünf Tage ein Netzwerk »christlicher Regierender«, um zwischen christlich orientierten Staatschefs und anderen Politikern sowie offiziellen Vertretern des Vatikans »ethische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen« zu finden, sprich, den Einfluß der Kirche auf die Politik und Gesetzgebung dieser Länder zu vergrößern.
    Sándor Horváth

    Keine Angst, es gibt uns zu denken, daß die "neoliberale Meute" mitmischt. Insofern bedanken wir uns, daß Du darauf noch einmal ausdrücklich hingewiesen hast. Das ist ehrlich gemeint.
    Doch werden wir immer misstrauisch gegenüber Versprechen von Politikern sein. Egal, welcher Richtung sie angehören. Das Gleiche gilt für Umfragen und Statistiken, von denen wir nicht genau wissen, wie sie zustande kamen.
    Wir wünschen dem ungarischen Volk Selbstbestimmung und Wohlstand.

    Der eigentliche Tenor des Artikels war, Du erinnerst Dich, nicht Ungarn, sondern die realexistierende Pressefreiheit.

    AntwortenLöschen