Dienstag, 25. Juli 2017

USA beenden Unterstützung für Anti-Assad-Sprenggläubige

Wenn sich Trump und Putin während ihres Einzelgesprächs beim G20-Gipfel in Hamburg darauf geeinigt haben, dann haben sich diejenigen geirrt, die behaupten, der Gipfel hätte nichts gebracht.

FAZ-Ratgeber: Wie man Andersdenkende rausschmeißt

Der Artikel eines Fachanwalts für Arbeitsrecht beginnt ganz harmlos mit einer bekannten Feststellung: „Grundsätzlich ist es die Entscheidung des Arbeitgebers, einen Bewerber einzustellen, oder einem Mitarbeiter zu kündigen. Bekanntlich muss das Unternehmen den Betriebsrat sowohl zu geplanten Einstellungen als auch zu Entlassungen anhören.“
Doch dann entwickelt sich der von der FAZ publizierte Ratgebertext zu einem Leitfaden, wie man auch als Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen aus Gesinnungsgründen betreiben kann. Zwei Dinge braucht man: Zum einen den Betriebsrat und zum anderen eine Äußerung oder Handlung des zu entlassenden Kollegen, die sich als fremdenfeindlich oder rassistisch brandmarken lässt. Heutzutage reicht da ja augenscheinlich oft schon mangelnde Begeisterung für unkontrollierte Zuwanderung oder Islamkritik.
Wünscht man also einem solchen Kollegen die Entlassung, obwohl der Arbeitgeber dazu keine Veranlassung sieht, so weist der Fachanwalt auf eine elegante Möglichkeit hin, mit der eine Entlassung sogar bei bestehendem Kündigungsschutz funktionieren soll:
Hier weiterlesen.

Montag, 24. Juli 2017

Albanien - Küste des Todes

An Albaniens Küsten herrschen katastrophale Zustände, doch entsprechende Warnungen des Auswärtigen Amtes sucht man vergeblich. Im von Minister Gabriel (SPD) geführten Ministerium macht man stattdessen auf heile Welt. So erfährt der geneigte Leser zum Beispiel folgendes.
Religionen/Kirchen: Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung sind Muslime; 20 Prozent griechisch-orthodox; 10 Prozent katholisch. Die religiösen Gruppen leben in bemerkenswerter Toleranz zusammen.
Erst neulich habe ich von einem weltgewandten Albaner, der wenigstens einmal im Jahr zu Besuch in seiner alten Heimat weilt, erfahren, dass die insbesondere von der Türkei und den Arabern vorangetriebene Islamisierung in Albanien Ausmaße angenommen hat, die mehr als beängstigend sind. Seitens der Muslime kommt es immer wieder zu Verbrechen, die gegen nicht muslimische Menschen gerichtet sind.

Vielleicht ist es ja gerade diesen Zuständen geschuldet, dass die Lagebeschreibung des Außenministeriums mit dem Satz "Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden" endet.

Sonntag, 23. Juli 2017

Regierungspolitik entzweit die sog. 'Mitte der Gesellschaft' - Tübinger OB vs. ARD-Redakteur

Nicht wenige fragen sich, ob der Tübinger Oberbürgermeister bei den Grünen noch richtig aufgehoben ist?
Meinungspolizist Restle hingegen gehört fristlos gefeuert. Und das nicht erst seit heute.

(Mag sein, dass das auch dem Wahlkampf geschuldet ist. Ein weiterer Kandidat?)

Skandal: Polizeiführung in Rheinland-Pfalz schützt schariakonformen Polizisten

Der skandalöse Vorfall, dass ein korantreuer Polizist einer Kollegin den Handschlag verweigert, weil sie eine Frau ist, ereignete sich bereits im Mai. Für die Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung scheint es sich um eine nicht weiter zu verfolgende Balanglosigkeit zu handeln. Ihre Reaktion lässt zudem vermuten, dass die Verantwortlichen sogar Verständnis für die Frauen und unsere Werte, Gesetze und Kultur verachtende Geste aufbringen. Sonst hätte man auf den korantreuen Polizisten nicht anders reagiert, wie man reagiert hätte, wenn herausgekommen wäre, dass der Polizist ein Neonazi ist. Wobei man in dem Fall gar nicht erst darauf gewartet hätte, bis der Polizist einer dunkelhäutigen Kollegin den Handschlag verweigern könnte.

Nachtrag: Siehe dazu auch Hundertschaftsführer wird vom Dienst entbunden. Warum wird mit einen muslimischen Verfassungsfeind anders umgegangen als mit polizeiinternen Humor und Frohsinn?

Samstag, 22. Juli 2017

Mein Name ist Hase... - Hamburgs Innensenator macht weiter auf dumm

Macht sich Bayern zum Vorreiter gegen Terrorismus, Fanatismus und ethnisch bedingte Kriminalität?

Aus rationaler Sicht macht es viel mehr Sinn, erst einmal zu erfragen, wer unsere freiheitliche Gesellschaft in eine Situation gebracht hat, in der ein solches Gesetz überhaupt erst für notwendig erachtet werden und weshalb so ein Gesetz zur Beschlussfähigkeit gelangen konnte?

Die Leute, die dafür verantwortlich sind, gehören allesamt und zuallererst als 'Gefährder' eingestuft und meinetwegen auch 'unbefristet in Haft genommen'. Jedenfalls insofern, wie wir nicht das für einen Rechtsstaat unabdinglich zu geltende Verursacherprinzip außer Kraft setzen und verneinen wollen. 

Denn in erster Linie geht die Bedrohung für uns nicht vom Taliban aus, sondern von denen, die meinen, der Taliban würde unsere Kultur bereichern und der Taliban wäre notwendig, um das Überleben unserer Art und unserer Kultur absichern und gewährleisten zu können.

Doch war das neue Gesetz nicht wirklich notwendig. Die vorhandenen Gesetze und die Strafrahmen wurden bisher weder auch nur annähernd ausgereizt, noch wurden sie ausschließlich im Sinn des Gesetzes angewendet. Das Problem bestand somit eindeutig nicht in der bestehenden Rechtsgrundlage, sondern in einer Justiz, die die Gesetze willkürlich und je nach ideologischer Beliebigkeit missbraucht wissen wollte.